Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français

• Wolters Kluwer

  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ); 2.GEMEINSCHAFTSRECHT - ...

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Cinéthèque / Filmverbreitung

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; Französisches Gesetz Nr. 82-652 über die audiovisuelle Kommunikation Art. 89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
• EuGH, 11.07.1985 - 60/84, 61/84

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 2605
• NJW 1986, 1421
• GRUR Int. 1986, 114
• ZUM 1986, 345

Wird zitiert von ... (37)

• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  42 Nach seiner Rechtsprechung (siehe Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84, Cinéthèque, Slg. 1985, 2605, Randnr. 26, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28) kann der Gerichtshof eine nationale Regelung, die nicht im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ergangen ist, nicht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilen.
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Das Werbematerial und die Unterlagen, in denen die Ziehung einer Lotterie angekündigt würde oder die diese Ziehung beträfen, seien "Waren" im Sinne des Vertrages, d. h. nach der Definition des Gerichtshofes im Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84 (Cinéthèque, Slg. 1985, 2605) körperliche Gegenstände, die hergestellt worden seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …

  Der Gerichtshof hat sich auch in dem Urteil Cinéthèque bezüglich der Herstellung von Videokassetten in diesem Sinne ausgesprochen und ausgeführt:.

  In dem Urteil Cinéthèque hat der Gerichtshof entschieden, daß eine nationale Regelung, die, "um die Schaffung von Filmwerken unabhängig von ihrem Ursprung zu fördern, darauf abzielt, während eines begrenzten Anfangszeitraums die Verbreitung dieser Werke vorrangig der Verwertung in Filmtheatern vorzubehalten", ein nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigtes Ziel verfolgt.

  ( 8 ) Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84 (Cinéthèque, Slg. 1985, 2605, Randnr. 10).

  ( 40 ) Urteil Cinéthèque, Randnrn.

  ( 48 ) Siehe die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der ersten Rechtssache Coditei und in der Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, 878; vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Cinéthèque, Slg. 1985, 2615.

 
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …

  Die Geltung und Auswirkung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens auf die Materien des Raums der Politikbereiche Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einerseits und Asyl andererseits (vgl. Titel V des AEUV) sind insoweit vergleichbar; nicht ohne Grund nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Migrationsrecht ausdrücklich auf Entscheidungen zum Europäischen Haftbefehl Bezug (…vgl. den Verweis auf EuGH, U.v. 5.4.2016 - C-404/15 u.a. - Rn. 89 in EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; zu - hier nicht relevanten - Unterschieden siehe auch L. von Danwitz, EuR 2020, 61/84 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …

  Dies gilt speziell für Maßnahmen wie die, um die es im Urteil Cinéthèque vom 11. Juli 1985(59) ging, von dem angenommen wird, daß auf dieses Urteil eine über die Grenzen des Diskriminierungsbegriffs hinausgehende Anwendung des Dassonville-Maßstabs zurückzuführen ist, der danach insbesondere auch bei (unterschiedslos geltenden) Vermarktungsverboten angelegt wird(60).

  (30) ° Vgl. beispielsweise Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 61/81 (Cinéthèque, Slg. 1985, 2605 ° befristetes Verbot der Verbreitung von Videokassetten und Videoplatten).

  (44) ° Dieses Kriterium ist bereits in dem oben in Fußnote 30 angeführten Urteil Cinéthèque, Randnr. 21, zu finden.

  (60) ° Vgl. Wälbröck, M.: Le rôle de la Cour de Justice dont la mise en öuvre de l' Acte unique européen , Cahiers de droit européen, 1989, S. 41 ff., 51 bis 53, sowie meine Schlussanträge in der in Fußnote 17 angeführten Rechtssache B & Q I, Nrn.18 ff. Das Urteil Cinéthèque erging entgegen dem Votum des Generalanwalts Slynn, der in seinen Schlussanträgen (S. 2611 f.) mit Nachdruck darauf verwiesen hatte, daß die in Frage stehende Regelung eingeführte und inländische Erzeugnisse in keinerlei Hinsicht unterschiedlich behandele.

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …

  Die Geltung und Auswirkung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens auf die Materien des Raums der Politikbereiche Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einerseits und Asyl andererseits (vgl. Titel V des AEUV) sind insoweit vergleichbar; nicht ohne Grund nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Migrationsrecht ausdrücklich auf Entscheidungen zum Europäischen Haftbefehl Bezug (…vgl. den Verweis auf EuGH, U.v. 5.4.2016 - C-404/15 u.a. - Rn. 89 in EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; zu - hier nicht relevanten - Unterschieden siehe auch L. von Danwitz, EuR 2020, 61/84 f.).
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …

  Die Geltung und Auswirkung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens auf die Materien des Raums der Politikbereiche Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einerseits und Asyl andererseits (vgl. Titel V des AEUV) sind insoweit vergleichbar; nicht ohne Grund nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Migrationsrecht ausdrücklich auf Entscheidungen zum Europäischen Haftbefehl Bezug (…vgl. den Verweis auf EuGH, U.v. 5.4.2016 - C-404/15 u.a. - Rn. 89 in EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; zu - hier nicht relevanten - Unterschieden siehe auch L. von Danwitz, EuR 2020, 61/84 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00

  Schmidberger

  Im Urteil ERT(40) hat der Gerichtshof auf die Urteile Cinéthèque(41) und Demirel(42) verwiesen und festgestellt: "Fällt eine ... [nationale] Regelung dagegen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat und die sich insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.".

  41: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 60/84 und 61/84 (Cinéthèque, Slg. 1985, 2605).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …

  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 60 UND 61/84 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS SIR G O R D O N SLYNN.

  Die Rechtssache 61/84, Éditions René Chateau, bezieht sich auf einen französischen Film, "Le Marginal".

  Nach dem, was dem Gerichtshof vorgetragen worden ist, könnte dies in der Rechtssache 61/84 der Fall sein, doch handelt es sich dabei um eine Tatfrage, die von dem vorlegenden Gericht zu entscheiden ist.

• EuGH, 28.05.2020 - C-727/17

  ECO-WIND Construction

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Tätigkeit der Herstellung eines Erzeugnisses als solche jedoch nicht als Dienstleistung angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1985, Kommission/Frankreich, 18/84, EU:C:1985:175, Rn. 12, und vom 11. Juli 1985, Cinéthèque u. a., 60/84 und 61/84, EU:C:1985:329, Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85

  Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-260/89

  Elliniki Radiophonia Tiléorassi AE gegen Dimotiki Etairia Pliroforissis und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98

  Graf
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97

  Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

  Christos Konstantinidis.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

  M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96

  Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

  Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-337/91

  A. M. van Gemert-Derks gegen Nieuwe Industriële Bedrijfsvereniging. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-299/95

  Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-2/92

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1988 - 352/85

  Bond van Adverteerders und andere gegen Niederländischer Staat. - Verbot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88

  Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89

  Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-144/95

  Strafverfahren gegen Jean-Louis Maurin. - Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1988 - 158/86

  Warner Brothers Inc., Metronome Video ApS gegen Erik Viuff Christiansen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 69/88

  H. Krantz GmbH & Co. gegen Ontvanger der Directe Belastingen und Staat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-239/90

  SCP Boscher, Studer et Fromentin gegen SA British Motors Wright und andere. - …